Geschlossener Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 auf dem gerichtlichen Prüfstand

LG Hamburg stellt Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts fest

Ende des Jahres 2015 stand erneut der Fond „Frankreich 04“ des Emissionshauses Wölbern Invest im Interesse der hanseatischen Justiz.

Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung, dass der Verkaufsprospekt einige eklatante Fehler enthält.

Das Landgericht hat drei Prospektfehler bestätigt:

  • Unzureichenden und widersprüchlichen Darstellungen der Haftung der Anleger
  • Falsche Darstellung von existierenden Haftungsbegrenzungsklauseln (Non-Recourse Klauseln) in den Verträgen des Fonds mit Dritten
  • Nicht existierende Hinweis auf das Mietanpassungs(Revisions-)recht des Mieters der Fondsimmobilie nach französischem Handelsrecht, dessen Anwendung letztlich zum Scheitern des Fondskonzepts führte.

Letzteres, wurde im Verkaufsprospekt dem potentiellen Zeichner in der Form suggeriert, als sehe das französische Handelsrecht (code de commerce) lediglich einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses zu Gunsten des Vermieters, sprich eine Mieterhöhung, vor. Dem ist hingegen nicht so. Es besteht konkret vielmehr ein Anspruch für die Mieterin auf Überprüfung der Miethöhe. Eine solche Überprüfung kann jedoch auch eine Absenkung des Mietzinses zur Folge haben.

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass bereits der Prospektprüfungsbericht die fehlende Wirtschaftlichkeit der Immobilie im Verhältnis zu der getroffenen Finanzierung konstatiert. Auch die Erwähnung eines niedriger ausgefallenen Wertgutachtens verschweigt der Prospekt.

Geschlossener Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04

Der geschlossene Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 mit einem Investitionsvolumen von fast 200 Mio. EUR beinhaltet auch ca. 92,5 Mio. EUR von über 3300 Privatanlegern, welche zumeist von Banken oder Sparkassen zum Zeitpunkt der Zeichnung betreut wurden.

Für diese Geschädigten könnte sich auf Grund der anlegerfreundlichen Rechtsprechung der deutschen Instanzgerichte nun eine positive Prognose ergeben.

So obliegt es dem Bankhaus bzw. der Sparkasse, das angebotene Anlageobjekt vor Vertrieb mit bankkritischem Sachverstand zu prüfen.

Ebenjene kritische Prüfung sieht das LG als nicht erbracht an. So hätte die beratene Bank oder Sparkasse bereits vor Abgabe der Beitrittserklärung auf Fehler und Lücken im Prospekt hinweisen müssen. Wird dies unterlassen, ergibt sich eine Schadenersatzhaftung.

Durch die Feststellung eines solchen Prospektfehlers wird die Prozessführung aus Sicht des Anlegers erheblich erleichtert und verbessert. Da es nicht mehr auf die Beweisbarkeit der Falschberatung ankommt. Sowohl die Bank als auch die Prospektverantwortlichen können dann von einer Schadenersatzpflicht erfasst sein.

Etwaige Ansprüche für geschädigte Anleger auf Grund von fehlerhafter Aufklärung oder Beratung bleiben davon unberührt.

Eine fehlerhafte Anlageberatung liegt z.B. vor, wenn die beratende Bank nicht über

  • Rückvergütungen / Kick-Back-Zahlungen sowie deren konkrete Höhe aufklärte

oder nicht über weitere allgemeine Risiken aufklärte, wie

  • mangelhafte Fungibilität (Verkäuflichkeit),
  • Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung,
  • Nachhaftungsrisiko,
  • Gesellschaftsrisiko

oder nicht über die weiteren speziellen Risiken des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 aufklärte.

Geschlossener Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04

Anleger des geschlossenen Fonds Wölbern Frankreich 04 können Ihre Möglichkeiten zum frühzeitigen Ausstieg bzw. zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Regressansprüchen gegenüber der beratenden Bank durch Rechtsanwalt B. Dimsic, LL.M. (Düsseldorf) prüfen lassen.

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