Wir stehen Ihnen als Rechtsanwälte und Strafverteidiger im  Patenstrafrecht zur Seite. Unsere strafverteigende Tätigkeit erfolgt bundesweit. Wir nehmen Ihre Interessen vom Ermittlungsverfahren bis zu einem eventuellen gerichtlichen Verfahren wahr. Dabei profitieren Sie von unserer Erfahrungen im Strafrecht und Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht bzw. Markenstrafrecht, Patentrecht, Urheberrecht bzw. Urheberstrafrecht, Medien- und Internetrecht), was in den entsprechenden strafrechtlichen, von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren, von ausgesprochenem Vorteil sein kann.

Durch die besonderen Kenntnisse in diesen Rechtsgebieten kann Rechtsanwalt B. Dimsic, LL.M. gemeinsam mit Ihnen zielführende strafrechtliche Verteidigungsstrategien erarbeiten. Primäres Ziel hierbei ist immer die Einstellung der Ermittlungen bereits im Ermittlungsverfahren. Sollte es dennoch zu einer Anklage kommen, werden Sie professionell gerichtlich verteidigt.

Wir verteidigen unsere Mandaten hierbei nicht nur in und um unsere Kanzleistandorte Düsseldorf und Solingen, sondern bundesweit.

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Strafbare Handlungen im Bereich des Patentrecht sind geregelt in § 142 PatG:

§ 142 PatG

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers eines ergänzenden Schutzzertifikats (§§ 16a, 49a)

1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr.1), herstellt oder anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder

2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des entsprechenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr.2), anwendet oder zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet.

Satz 1 Nr.1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats ist, unmittelbar hergestellt worden ist (§ 9 Satz 2 Nr.3).

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 140a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

 

Wesentlich ist, dass nach § 11 PatG die private und nicht gewerbliche Nutzung einer patentierten Erfindung nicht verboten ist. Besonderer Prüfung bedarf im Rahmen des Patentstrafrechts, inwieweit Erschöpfung eingetreten ist.

Das Patentstrafrecht gehört zum Wirtschaftsstrafrecht.

Rechtsanwalt und Strafverteidgier B. Dimsic, LL.M. steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung. Insbesondere auch wenn eine Durchschung aufgrund eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss bei Ihnen erfolgt ist.

Neben der Strafverteidgiung im Patentstrafrecht beraten vertreten wir Sie auch in ähnlichen Bereichen wie dem Markenstrafrecht und Urheberstrafrecht (Produktpirateriestrafrecht).

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