Vollmacht in Bußgeldsachen

wird Dimsic Rechtsanwälten sowohl Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung aller Art als auch Prozessvollmacht für alle Verfahren in allen Instanzen erteilt. Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf folgende Befugnisse:

1. Vertretung und Verteidigung in Strafsachen und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO, 73, 74 OWiG) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) Vertretung nach § 411 Abs.2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 Abs.1, 234 StPO und Stellung von Straf- und anderen nach der Strafprozessordnung zulässigen Anträgen.

2. Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen sowie auf solche zu verzichten.

3. Zustellungen aller Art, namentlich auch solche von Urteilen und Beschlüssen, mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen.

4. Im vorbezeichneten Schadenfall bezüglich des Verkehrsordnungswidrigkeitsmandates erteile ich den Dimsic Rechtsanwälten Vollmacht zur Regulierung der Ansprüche gegenüber der Rechtsschutzversicherung. Zur Abwicklung des Rechtsschutzschadenfalles werden Dimsic Rechtsanwälte bevollmächtigt, Unterlagen bei dieser einzureichen und Ansprüche auf Zahlung bzw. Freistellung von den Gerichts-, Verfahrens- und Anwaltskosten bei dieser außergerichtlich sowie nötigenfalls gerichtlich und im Schiedsverfahren geltend zu machen und Zahlungen für mich entgegenzunehmen. Gegenüber Gericht und Schiedsgericht entbindet der Unterzeichner Dimsic Rechtsanwälte von Ihrer Schweigepflicht. Sollte die Rechtsschutzversicherung die nach § 14 RVG vom Rechtsanwalt bestimmte und festgelegte Vergütung kürzen, so ist der Rechtsanwalt berechtigt und bevollmächtigt, den Freistellungsanspruch des Auftraggebers auf eigene Kosten hin gegen die Rechtsschutzversicherung gerichtlich geltend zu machen.

5. Vertretung im Kostenfestsetzungsverfahren und zur Stellung der dazu erforderlichen Anträge.

6. Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf andere.

7. Abtretung nach § 43 RVG: Der Auftraggeber tritt sämtliche Kostenerstattungsansprüche und sonstige Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder anderen erstattungsfähigen Dritten in Höhe der Kostenansprüche des beauftragten Rechtsanwalts an diesen ab. Der Rechtsanwalt wird ermächtigt, im Namen des Auftraggebers diese Abtretung der Staatskasse bekannt zu machen. Der Rechtsanwalt nimmt diese Abtretung an.

Hinweise zur Vergütung

Es wird folgende Vergütungsvereinbarung geschlossen:

1. Der Auftrag erstreckt sich auf die außergerichtliche sowie die gerichtliche Vertretung in der o.g. Angelegenheit.

2. Sofern der Auftraggeber rechtsschutzversichert ist, stellt die Kanzlei Dimsic Rechtsanwälte eine Deckungsanfrage. Für den Fall, dass eine Deckungszusage erteilt wird, werden die Kosten für die Verteidigung in der Bußgeldsache bei der Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers abgerechnet.

3. Sofern der Auftraggeber mit seiner Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung vereinbart hat, so ist diese an den Auftragnehmer (Dimsic Rechtsanwälte) nach entsprechender Aufforderung zu zahlen.

4. Sollte die Rechtsschutzversicherung die Vergütung des Auftragnehmers (Dimsic Rechtsanwälte) kürzen, so hat der Auftragnehmer die Differenz zur Vergütung nach RVG zu zahlen.

5. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Rechtsschutzversicherung keine Fahrtkosten in Bußgeldsachen erstatten. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet diese Fahrtkosten nach Aufforderung zu zahlen

6. Sollte der Auftraggeber keine Rechtsschutzversicherung haben oder diese eine Deckungszusage ablehnen, so wird die Vergütung nach RSV (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) berechnet.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwalt B. Dimsic, LL.M., Am Hackenbruch 19, 40231 Düsseldorf,, Telefon 021115831842, Telefax 02118825318183, E-Mail mail@dimsic.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Verlangen auf Beginn der Dienstleistung während der Widerrufsfrist

Ich verlange und bin ausdrücklich damit einverstanden, dass Sie bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, die Gegenstand des zu schließenden Vertrags ist, beginnen. Ferner ist mir bekannt, dass ich bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch Sie das mir gesetzlich zustehende Widerrufsrecht verliere.