Anwalt für Bußgeldrecht Düsseldorf – Verteidigung gegen Ihren Bußgeldbescheid

Verzicht auf das Fahrverbot durch die Bußgeldstelle nach Verhandlung im Härtefall

§ 4 Abs. 4 BKatV eröffnet die Möglichkeit, in Härtefällen von einem eigentlich vorgesehenen Regelfahrverbot abzusehen, wenn im Gegenzug die Geldbuße angemessen erhöht wird. Ein solcher Härtefall kann insbesondere vorliegen, wenn der Betroffene beruflich in erheblichem Umfang auf das Führen eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, etwa als Unternehmensinhaber. In diesem Verfahren gelang es bereits im direkten Austausch mit der Bußgeldstelle der Stadt Mönchengladbach, einen vollständigen Verzicht auf das Fahrverbot zu erreichen – bei einer entsprechend erhöhten Geldbuße.

Von zwei Monaten Fahrverbot zu nur einem Punkt: Geschwindigkeitsmessung erfolgreich angegriffen

Im ursprünglichen Bußgeldbescheid war eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 64 km/h zugrunde gelegt worden – nach dem Bußgeldkatalog eine Konstellation mit zwei Monaten Fahrverbot, zwei Punkten im Fahreignungsregister und einer wegen Voreintragungen zusätzlich erhöhten Geldbuße von 960 Euro. Im Rahmen der anwaltlichen Überprüfung der zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung konnte die maßgebliche Überschreitung auf 24 km/h reduziert werden. In dieser niedrigeren Bußgeldstufe war von vornherein kein Fahrverbot mehr vorgesehen; es blieb bei nur einem Punkt und einer deutlich geringeren Geldbuße.

Freispruch im schriftlichen Verfahren – ohne Gerichtstermin

§ 72 OWiG erlaubt es dem Gericht, ein Bußgeldverfahren im schriftlichen Verfahren durch Beschluss zu entscheiden, ohne dass eine mündliche Hauptverhandlung stattfinden muss. Im vorliegenden Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit sprach das Amtsgericht Neuss den Betroffenen auf diesem Weg vollständig frei. Damit blieb es ohne Punkt im Fahreignungsregister und ohne Geldbuße; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trug die Staatskasse.

Einstellung des Bußgeldverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG – kein Punkt, kein Fahrverbot

§ 47 Abs. 2 OWiG gibt dem Gericht die Möglichkeit, ein Bußgeldverfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzustellen. Im vorliegenden Verfahren wegen einer per Geschwindigkeitsmessung festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeit stellte das Amtsgericht Düsseldorf das Verfahren auf dieser Grundlage ein – auf Kosten der Staatskasse. Für die Betroffene bedeutete das Ergebnis: kein Punkt im Fahreignungsregister und kein Fahrverbot.

Einstellung wegen Doppelverfolgung – Verfahrenshindernis nach § 206a StPO

§ 206a StPO in Verbindung mit § 46 OWiG ermöglicht die Einstellung eines Bußgeldverfahrens, wenn ein Verfahrenshindernis vorliegt – etwa wenn derselbe Sachverhalt bereits in einem anderen, parallel laufenden Verfahren verfolgt wird. Genau ein solcher Fall der Doppelverfolgung lag hier vor: Der Bußgeldbescheid betraf denselben Vorwurf, der bereits Gegenstand eines weiteren Verfahrens war. Das Amtsgericht Düsseldorf stellte das Verfahren daraufhin auf Kosten der Staatskasse ein – auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Staatskasse auferlegt.

Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß im zweiten Termin abgewendet

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Ampel beim Überfahren der Haltelinie bereits länger als eine Sekunde Rot zeigt, und wird nach dem Bußgeldkatalog in der Regel mit einem einmonatigen Fahrverbot, zwei Punkten im Fahreignungsregister und einer erhöhten Geldbuße geahndet. Nachdem sich das Gericht im ersten Verhandlungstermin zunächst ablehnend zeigte, konnte im zweiten Termin erreicht werden, dass von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen wurde.

Einstellung trotz zunächst wenig aussichtsreicher Aktenlage

Nicht jede Bußgeldakte, die auf den ersten Blick wenig Angriffsfläche bietet, führt tatsächlich zu einer Verurteilung: Erst die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung zeigt, ob sich der Vorwurf in der vorliegenden Form tatsächlich halten lässt. In diesem Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vor dem Amtsgericht Bergheim war genau das der Fall. Das Ergebnis: keine Geldbuße, kein Punkt, Verfahren eingestellt.

Einstellung bei Handynutzung am Steuer – wichtig bei bereits hohem Punktestand in Flensburg

Die Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO) wird in der Regel mit einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet – bei einem Gesamtstand von acht Punkten droht nach § 4 StVG der Entzug der Fahrerlaubnis. Bei einem bereits bestehenden Punktestand von sechs Punkten war die Vermeidung eines weiteren Eintrags in diesem Verfahren daher von besonderer Bedeutung. Vor dem Amtsgericht Recklinghausen konnte eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreicht werden – ohne Geldbuße und ohne Punkt.

Abstandsverstoß: Geldbuße so reduziert, dass kein Punkt in Flensburg entsteht

Ordnungswidrigkeiten, die im Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von mindestens 60 Euro bewertet sind, führen in der Regel zu einem Punkt im Fahreignungsregister. Bei einem Abstandsverstoß eines beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesenen Taxifahrers gelang es, die Geldbuße so weit zu reduzieren, dass diese Schwelle unterschritten wurde – ein Punkteeintrag in Flensburg blieb damit aus.

Freispruch bei 43 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 43 km/h wird nach dem Bußgeldkatalog in der Regel mit einer Geldbuße von mehreren Hundert Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Im vorliegenden Bußgeldbescheid war dementsprechend eine Geldbuße von 520 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt worden. Vor dem Amtsgericht Neuss erging nach der Hauptverhandlung ein vollständiger Freispruch – ohne Geldbuße, ohne Fahrverbot und ohne die vorgesehenen zwei Punkte in Flensburg.

Einstellung bei 43 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 43 km/h zählt nach dem Bußgeldkatalog (Nr. 11.3.7 BKat) zu den Verstößen mit Regelfahrverbot – hier waren im Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot, zwei Punkte im Fahreignungsregister und eine wegen bestehender Voreintragungen erhöhte Geldbuße von 560 Euro festgesetzt worden. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf konnte eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreicht werden – ohne Geldbuße, ohne Fahrverbot und ohne die vorgesehenen zwei Punkte.

Fahrverbot bei 45 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts abgewendet

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 45 km/h sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig ein einmonatiges Fahrverbot sowie zwei Punkte im Fahreignungsregister vor. Im vorliegenden Bußgeldbescheid war entsprechend ein Fahrverbot von einem Monat mit einer Abgabefrist von vier Monaten festgesetzt worden. Vor dem Amtsgericht Leverkusen ließ sich das Gericht davon überzeugen, von der Verhängung des Fahrverbots abzusehen.

Fahrverbot von zwei Monaten auf einen Monat reduziert bei massiver Geschwindigkeitsüberschreitung

Statt der zulässigen 60 km/h wurde eine Geschwindigkeit von 122 km/h festgestellt – eine derart erhebliche Überschreitung wird nach dem Bußgeldkatalog in der Regel mit einem zweimonatigen Fahrverbot geahndet. Vor dem Amtsgericht Langenfeld konnte erreicht werden, dass das Fahrverbot auf einen Monat halbiert wurde, während die Geldbuße unverändert blieb.

Einstellung bei 38 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts trotz Lasermessung

Auch eine mittels Lasermessgerät dokumentierte Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht automatisch zu einer Verurteilung. Im vorliegenden Bußgeldbescheid war wegen einer Überschreitung um 38 km/h innerorts eine Geldbuße von 260 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot mit zwei Punkten im Fahreignungsregister festgesetzt worden. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf konnte eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreicht werden – ohne Geldbuße, ohne Punkte und ohne Fahrverbot.

Einstellung wegen unvollständiger Akte der Bußgeldbehörde

Nicht selten bleibt die Bußgeldbehörde trotz wiederholter Aufforderung die vollständige Vorlage relevanter Verfahrensunterlagen schuldig – etwa Wartungsnachweise, Rohmessdaten oder das vollständige Messprotokoll. In diesem Verfahren wurde die Bußgeldbehörde in mehreren Schriftsätzen erfolglos zur Nachreichung fehlender Unterlagen aufgefordert. Nachdem das Gericht vor dem Termin noch einmal ausführlich informiert und entsprechende Anträge gestellt wurden, stellte die zuständige Richterin das Verfahren wegen dieser Versäumnisse der Bußgeldbehörde im Termin ein.

Einstellung nach Auswertung der Bodycam-Aufnahme des Polizeibeamten

Zeugenaussagen von Polizeibeamten wirken vor Gericht häufig überzeugend – doch auch objektives Beweismaterial wie eine Bodycam-Aufnahme kann eine solche Aussage relativieren oder widerlegen. In diesem Verfahren wegen des Vorwurfs des Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit ergab die nachträglich angeforderte und ausgewertete Bodycam-Aufnahme des einschreitenden Beamten, dass sich weder die vorgeworfene Geschwindigkeit von fast 100 km/h innerorts noch die übrigen geschilderten Verstöße belegen ließen. Das Amtsgericht Essen stellte das Verfahren daraufhin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein – auf Kosten der Staatskasse.

Einstellung nach erfolgreicher Rüge einer verfassungswidrigen Videoüberwachung

Bei der sogenannten Nachfahr-Messung wird die Geschwindigkeit mittels eines im Polizeifahrzeug installierten Videomesssystems über eine längere Strecke aufgezeichnet. Eine solche Messung kann verfassungsrechtlich angreifbar sein, wenn sie im Ergebnis auf eine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs hinausläuft, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Diese Rüge führte im vorliegenden Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h außerorts vor dem Amtsgericht Kerpen zur vollständigen Einstellung des Verfahrens – ohne Geldbuße, ohne Punkte und ohne Fahrverbot.

Einstellung nach zweitem Termin bei Rotlichtverstoß

Nachdem ein erster Verhandlungstermin wegen eines Rotlichtverstoßes zu keiner Entscheidung geführt hatte, stellte das Amtsgericht Mönchengladbach das Verfahren im zweiten Termin vollständig ein. Es kam weder zu einer Geldbuße noch zu einem Punkt im Fahreignungsregister.

Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

In einem weiteren, am selben Tag verhandelten Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung konnte vor dem Amtsgericht Mönchengladbach erreicht werden, dass von der Verhängung des ursprünglich vorgesehenen Fahrverbots abgesehen wurde.

Vom qualifizierten zum einfachen Rotlichtverstoß – Fahrverbot abgewendet

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Ampel beim Überfahren der Haltelinie bereits länger als eine Sekunde Rot zeigt, und zieht in der Regel ein Fahrverbot nach sich. Bei einem einfachen Rotlichtverstoß mit kürzerer Rotlichtzeit ist demgegenüber regelmäßig kein Fahrverbot vorgesehen. In diesem Verfahren konnte die Einstufung von einem qualifizierten auf einen einfachen Rotlichtverstoß reduziert werden – mit der Folge, dass es ohne Fahrverbot blieb.

Einstellung wegen unzureichender Bestimmtheit des Bußgeldbescheides

Ein Bußgeldbescheid muss die vorgeworfene Tat so genau umschreiben, dass sie von anderen möglichen Taten eindeutig abgegrenzt werden kann (sogenannte Umgrenzungsfunktion). Fehlt es an dieser hinreichenden Bestimmtheit, kann dies zu einem Verfahrenshindernis führen – ein in der Praxis eher selten erfolgreicher, aber wirkungsvoller Einwand. Nach der Vernehmung zweier Zeugen war im vorliegenden Verfahren gerade dieser Gesichtspunkt ausschlaggebend: Das Verfahren wurde eingestellt, es kam zu keiner Geldbuße und keinem Punkt.

Fahrverbot trotz Geschwindigkeit von mehr als dem Doppelten des Tempolimits abgewendet

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 100 Prozent der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts ist nach dem Bußgeldkatalog regelmäßig mit einem Fahrverbot zu rechnen. Im konkreten Einzelfall gelang es dennoch, das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt davon zu überzeugen, von der Verhängung des Fahrverbots abzusehen.

Einstellung bei Vorwurf der Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt

Die verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO) – etwa eines Mobiltelefons – wird in der Regel mit einer Geldbuße und einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet. Vor dem Amtsgericht Viersen konnte in diesem Verfahren eine vollständige Einstellung erreicht werden: keine Geldbuße, kein Punkt.

Rechtsbeschwerde erfolgreich: OLG Stuttgart hebt Verwerfungsbeschluss und Urteil auf

Eine Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Urteil kann beim zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden, wenn Rechtsfehler des Amtsgerichts vorliegen; das Beschwerdegericht prüft dabei sowohl die Zulässigkeit als auch die materielle Richtigkeit der vorangegangenen Entscheidung. Im vorliegenden Verfahren hatte das Amtsgericht Stuttgart die Rechtsbeschwerde zunächst als unzulässig verworfen. Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hob diesen Verwerfungsbeschluss auf und erklärte zugleich das zugrunde liegende Urteil selbst für rechtsfehlerhaft. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen.

Einstellung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 52 km/h – ursprünglich 800 Euro Geldbuße drohten

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 52 km/h zieht nach dem Bußgeldkatalog regelmäßig eine deutlich erhöhte Geldbuße, zwei Punkte im Fahreignungsregister und ein Fahrverbot nach sich – im vorliegenden Fall standen ursprünglich 800 Euro Geldbuße im Raum. Vor dem Amtsgericht Leverkusen konnte eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreicht werden: keine Geldbuße, keine zwei Punkte, kein Fahrverbot.

Einstellung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit bei unzureichender Ladungssicherung

Eine unzureichende Ladungssicherung (§ 22 StVO) kann mit empfindlichen Bußgeldern und einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet werden. Im vorliegenden Verfahren waren die zugrunde liegenden Feststellungen der Bußgeldbehörde inhaltlich nur schwer angreifbar. Die genaue Prüfung des Tatorts ergab jedoch, dass dieser nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich des angerufenen Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt, sondern in dem des Amtsgerichts Mönchengladbach lag. Nach entsprechendem Einwand stellte das Gericht das Verfahren ein – keine Geldbuße und insbesondere kein Punkt.

Rechtsbeschwerde erfolgreich: OLG Köln hebt Urteil auf und legt Sache dem Bußgeldsenat vor

Nach § 80a Abs. 3 OWiG kann die zuständige Einzelrichterin eine Rechtsbeschwerde dem mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat übertragen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Im vorliegenden Verfahren machte das Oberlandesgericht Köln von dieser Möglichkeit Gebrauch und hob das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Köln mit seinen Feststellungen vollständig auf – mit einer ausführlichen, mehr als 20-seitigen Begründung. Diese von Rechtsanwalt Benjamin Dimsic, LL.M. erzielte Entscheidung ist abrufbar hier: Openjur, Burhoff, Rechtsprechungsdatenbank NRW

Absehen vom Fahrverbot trotz Geschwindigkeit von mehr als 50 Prozent über dem Limit

Wer mehr als 50 Prozent über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unterwegs ist, muss nach dem Bußgeldkatalog regelmäßig mit einem Fahrverbot rechnen. Durch sorgfältige Vorbereitung der Verteidigung konnte vor dem Amtsgericht Oberhausen dennoch erreicht werden, dass von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen wurde.

Freispruch vom Vorwurf des Fahrens mit mehr als 0,25 mg/l Atemalkohol

§ 24a Abs. 1 StVG erfasst das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,25 mg/l beziehungsweise einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille und wird in der Regel mit Geldbuße, Punkten und einem Fahrverbot geahndet. Vor dem Amtsgericht Neuss erging in diesem Verfahren ein vollständiger Freispruch – damit entfielen sowohl die Geldbuße als auch das Fahrverbot.

Absehen vom Fahrverbot trotz erheblicher Voreintragungen in Flensburg

Bestehende Voreintragungen im Fahreignungsregister erschweren es in der Praxis erheblich, ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen, da Gerichte bei einschlägiger Vorbelastung regelmäßig strenger urteilen. Vor dem Amtsgericht Köln gelang dies in diesem Verfahren dennoch – trotz erheblicher Voreintragungen wurde von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen.

Freispruch im schriftlichen Verfahren mangels tatsächlicher Feststellbarkeit

Ein Freispruch im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG ist in der gerichtlichen Praxis eher selten, da regelmäßig eine mündliche Verhandlung stattfindet. Im vorliegenden Verfahren stellte das Amtsgericht Siegburg fest, dass sich die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen nicht feststellen ließ, und sprach den Betroffenen ohne Gerichtstermin frei. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen trug die Landeskasse.

Einstellung des Bußgeldverfahrens, weil eine Ahndung nicht geboten erscheint

§ 47 Abs. 2 OWiG erlaubt dem Gericht, ein Bußgeldverfahren nach Anhörung des Betroffenen und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einzustellen, wenn eine Ahndung nicht geboten erscheint. Das Amtsgericht Gelsenkirchen machte in diesem Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Kosten des Verfahrens trug die Staatskasse; es kam zu keiner Geldbuße, keinen Punkten und keinem Fahrverbot.

Einstellung bei 23 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts

Bereits bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen wie 23 km/h innerorts sieht der Bußgeldkatalog eine Geldbuße und einen Punkt im Fahreignungsregister vor. Vor dem Amtsgericht Solingen konnte in diesem Verfahren eine vollständige Einstellung erreicht werden – ohne Geldbuße und ohne Punkt.

Fahrverbot von drei Monaten auf einen Monat reduziert bei erhöhter Geldbuße

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 71 km/h sah der ursprüngliche Bußgeldbescheid ein dreimonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 700 Euro vor. Im gerichtlichen Verfahren wurde das Fahrverbot auf einen Monat reduziert; im Gegenzug erhöhte sich die Geldbuße auf 1.750 Euro – eine in der Rechtsprechung anerkannte Kompensation, wenn ein Fahrverbot spürbar verkürzt werden soll.

Einstellung des Bußgeldverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Staatskasse

Auch in diesem Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit stellte das Amtsgericht Wuppertal das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein – auf Kosten der Staatskasse. Es kam zu keiner Geldbuße, keinen Punkten im Fahreignungsregister und keinem Fahrverbot; die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden hier allerdings nicht erstattet.