Benjamin Dimsic, LL.M. – Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Düsseldorf

Organisierte Schwarzarbeit und Scheinrechnungen, über 50 Millionen Euro Schaden: Landgericht Koblenz verurteilt unseren Mandanten nur wegen Beihilfe

Ergebnis: Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Beihilfe, unter anderem zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; keine Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung; Strafe niedriger als im abgelehnten Verständigungsvorschlag von Gericht und Staatsanwaltschaft; Haftbefehl während des Verfahrens außer Vollzug gesetzt
Gericht: Landgericht Koblenz, 4. große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer I), Urteil vom 12. August 2026, nicht rechtskräftig
Vorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB)
Verteidigung: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Benjamin Dimsic, LL.M.

Gegenstand des Verfahrens war organisierte Schwarzarbeit, die über Scheinrechnungen verschleiert worden sein soll. Die Anklage warf unserem Mandanten vor, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung daran beteiligt gewesen zu sein, Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten und Steuern zu hinterziehen. Der Gesamtschaden des Verfahrens lag bei ca. 25 Millionen Euro. Der Mandant saß zunächst in Untersuchungshaft. Im Laufe des Verfahrens setzte das Gericht den Haftbefehl außer Vollzug (§ 116 StPO). Die Presse berichtet u.a. hier: Süddeutsche Zeitung, Welt, Deutschlandfunk, Die Zeit, SWR, Wormser Zeitung,

Während der Hauptverhandlung schlugen Gericht und Staatsanwaltschaft eine Verständigung vor, die eine höhere Strafe vorsah. Der Mandant hat sie nicht angenommen. Nach mehr als 15 Verhandlungstagen verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz ihn nicht als Täter, sondern nur wegen Beihilfe, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Den Vorwurf der kriminellen Vereinigung sah die Kammer nicht als erwiesen an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Schwarzarbeit liegt nach § 1 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) unter anderem vor, wenn ein Arbeitgeber Dienst- oder Werkleistungen ausführen lässt und dabei seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten oder seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Bei organisierter Schwarzarbeit werden Arbeitnehmer ganz oder teilweise nicht angemeldet und bar bezahlt. Das Bargeld stammt aus Scheinrechnungen, auch Abdeckrechnungen genannt: Sogenannte Servicefirmen stellen Rechnungen über Leistungen aus, die sie nie erbracht haben, erhalten den Betrag überwiesen und zahlen ihn abzüglich einer Provision bar zurück. Ermittelt wird in solchen Verfahren in der Regel von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft.

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) begeht ein Arbeitgeber, der die Sozialversicherungsbeiträge seiner Beschäftigten nicht an die Einzugsstelle abführt oder die Einzugsstelle über beitragspflichtige Tatsachen falsch oder gar nicht informiert. Täter kann nur der Arbeitgeber sein. Wer selbst nicht Arbeitgeber ist, kann sich nur als Gehilfe oder Anstifter strafbar machen. Die Strafe beträgt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen sechs Monate bis zehn Jahre.

Steuerhinterziehung (§ 370 AO) begeht, wer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht oder sie pflichtwidrig darüber in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt. Bei Scheinrechnungen betrifft das vor allem die nicht abgeführte Lohnsteuer, den unberechtigten Vorsteuerabzug und den Abzug von Betriebsausgaben, denen keine Leistung gegenübersteht. Der Strafrahmen entspricht dem des § 266a StGB.

Eine kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB) ist ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der ein übergeordnetes gemeinsames Interesse verfolgt und auf die Begehung erheblicher Straftaten gerichtet ist. Gründung und Mitgliedschaft werden mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, zusätzlich zu den begangenen Einzeltaten.

Wer nur Beihilfe leistet, wird milder bestraft als der Täter. Das Gericht muss den Strafrahmen nach § 27 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB herabsetzen. In Verfahren mit mehreren Beteiligten und hohen Schadenssummen entscheidet die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe deshalb maßgeblich über die Höhe der Strafe.

Bei einer Verständigung nach § 257c StPO nennt das Gericht eine Ober- und Untergrenze der Strafe, die es im Fall einer Einigung verhängen wird. Zustande kommt sie nur, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft zustimmen. In der Regel setzt sie ein Geständnis voraus. Der Angeklagte ist nicht verpflichtet, einen Vorschlag anzunehmen. Lehnt er ab, verhandelt das Gericht ohne Bindung weiter und entscheidet allein nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme.

Untreue und Betrug angeklagt: Landgericht Köln lässt Anklage gegen unseren Mandanten wegen Verjährung nicht zu

Ergebnis: Hauptverfahren gegen den Mandanten insgesamt nicht eröffnet (Verfahrenshindernis Verfolgungsverjährung)
Gericht: Landgericht Köln, 28. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
Vorwurf: Untreue (§ 266 StGB) und Betrug
Verteidigung: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Benjamin Dimsic, LL.M.

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte gegen mehrere Angeschuldigte Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln erhoben. Unserem Mandanten warf sie Untreue und Betrug vor. Die Kammer hat das Hauptverfahren gegen ihn insgesamt nicht eröffnet: Alle ihm vorgeworfenen Taten waren bereits verjährt, als das Amtsgericht den ersten Durchsuchungsbeschluss gegen ihn erließ. Gegen andere Angeschuldigte wurde die Anklage teilweise zugelassen. Die Presse berichtet u.a. hier über den Fall: Rheinische Post, Kölner Stadt-Anzeiger

Untreue verjährt nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ein besonders schwerer Fall verlängert diese Frist nicht, weil § 78 Abs. 4 StGB Strafschärfungen für besonders schwere Fälle bei der Berechnung ausklammert. § 266 Abs. 2 StGB verweist außerdem nicht auf den gewerbsmäßigen Bandenbetrug nach § 263 Abs. 5 StGB, für den als Verbrechen eine Frist von zehn Jahren gelten würde. Die Frist beginnt mit dem Eintritt des Vermögensschadens (§ 78a StGB). Im entschiedenen Fall stellte die Kammer unter Verweis auf BGH, NStZ-RR 2022, 184 jeweils auf die Zahlung der letzten Kaufpreisrate ab.

Unterbrochen wird die Verjährung nur durch die in § 78c Abs. 1 StGB abschließend aufgezählten Ermittlungshandlungen, zum Beispiel einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss (Nr. 4). Erfolgt die erste dieser Handlungen erst nach Fristablauf, ist die Tat nicht mehr verfolgbar, und das Gericht lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens ab (§ 204 StPO).

Für Beschuldigte im Wirtschaftsstrafrecht heißt das: Bei Vorwürfen, die mehrere Jahre zurückliegen, sollten Tatbeendigung, Schadenseintritt und die erste Unterbrechungshandlung genau datiert werden. Das Zwischenverfahren nach §§ 199 ff. StPO ist die letzte Gelegenheit, eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern.

Freispruch vom Vorwurf der Geiselnahme und erfolgreiche Revision zum BGH: Mandant nach 15 Monaten Untersuchungshaft auf freiem Fuß

Ergebnis: Rechtskräftiger Freispruch vom Vorwurf der Geiselnahme; zwei Gesamtfreiheitsstrafen von zusammen 4 Jahren und 10 Monaten statt der bei Anklageerhebung im Raum stehenden Freiheitsstrafe von über zehn Jahren; Haftbefehl mit der Urteilsverkündung außer Vollzug gesetzt; auf unsere Revision teilweise Aufhebung durch den Bundesgerichtshof. Die Presse berichtet u.a. hier: Bild, Bild, Rheinische Post, NRZ
Gericht: Landgericht Düsseldorf, Wirtschaftsstrafkammer, Urteil aus 2025; Bundesgerichtshof (Revision)
Vorwurf: Geiselnahme (§ 239b StGB), Betrug, Kreditbetrug, Urkundenfälschung, Fälschung beweiserheblicher Daten, Fahren ohne Fahrerlaubnis und weitere Delikte
Verteidigung: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Benjamin Dimsic, LL.M.

Die Anklage warf unserem Mandanten eine Reihe von Vermögens- und Fälschungsdelikten vor, zusätzlich eine Geiselnahme. Bei Anklageerhebung stand deshalb eine Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren im Raum. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf sprach den Mandanten vom Vorwurf der Geiselnahme frei. Verurteilt wurde er unter anderem wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Kreditbetrug, Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug und falscher Versicherung an Eides statt. Nach 15 Monaten Untersuchungshaft setzte die Kammer den Haftbefehl mit der Urteilsverkündung außer Vollzug (§ 116 StPO).

Gegen die Verurteilung haben wir Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen Fehlern bei der Schadensberechnung teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Der Freispruch vom Vorwurf der Geiselnahme ist rechtskräftig. Im Übrigen ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Geiselnahme ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 239b Abs. 1 StGB). Strafbar macht sich, wer einen Menschen entführt oder sich seiner bemächtigt, um einen Dritten durch Drohung mit dem Tod, einer schweren Körperverletzung oder einer Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. In einem Verfahren mit vielen weiteren Vorwürfen bestimmt dieser eine Anklagepunkt den Strafrahmen. Entfällt er, richtet sich die Strafe nach den übrigen Delikten.

Beim Betrug ist der Vermögensschaden Tatbestandsmerkmal (§ 263 Abs. 1 StGB) und zugleich Grundlage der Strafzumessung. Das Tatgericht muss ihn in den Urteilsgründen nachvollziehbar berechnen. Ist die Berechnung fehlerhaft, kann der Bundesgerichtshof das Urteil insoweit aufheben, und über die betroffenen Taten und die Strafe wird neu verhandelt. Die erlittene Untersuchungshaft wird auf eine spätere Freiheitsstrafe angerechnet (§ 51 Abs. 1 StGB).

Betrug mit wertlosen Aktien, rund 11 Millionen Euro Schaden: Landgericht Braunschweig verhängt gegen unseren Mandanten nur eine Geldstrafe

Ergebnis: Keine Verurteilung wegen Betrugs; rechtskräftige Geldstrafe von 120 Tagessätzen wegen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen
Gericht: Landgericht Braunschweig, Wirtschaftsstrafkammer
Vorwurf: Betrug (§ 263 StGB) beim Vertrieb wertloser Aktien, drei Angeklagte, Gesamtschaden rund 11 Millionen Euro
Verteidigung: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Benjamin Dimsic, LL.M.

Gegenstand des Verfahrens war der Verkauf wertloser Aktien an Anleger, die dadurch insgesamt rund 11 Millionen Euro verloren. Die Staatsanwaltschaft hatte alle drei Angeklagten, auch unseren Mandanten, wegen Betrugs angeklagt. Nach mehr als 30 Verhandlungstagen verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig die beiden Mitangeklagten wegen Betrugs in besonders schweren Fällen, Kapitalanlagebetrugs und unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen. Unseren Mandanten verurteilte die Kammer nicht wegen Betrugs. Sie verhängte gegen ihn allein eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen wegen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG. Eine Freiheitsstrafe und eine Einziehung von Taterträgen wurden gegen ihn nicht angeordnet. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Presse berichtet u.a. hier: Die Zeit, Süddeutsche Zeitung, regionalHeute, Braunschweiger Zeitung

Betrug (§ 263 StGB) begeht, wer einen anderen täuscht und ihn dadurch zu einer Vermögensverfügung veranlasst, die bei ihm einen Schaden verursacht. Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande oder führt er einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbei, liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall vor (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StGB). Dann beträgt die Strafe sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Einen Verlust großen Ausmaßes nimmt der Bundesgerichtshof ab 50.000 Euro an.

Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) setzt keinen Schaden voraus. Strafbar ist bereits, wer beim Vertrieb von Wertpapieren gegenüber einem größeren Kreis von Personen in Prospekten oder vergleichbaren Darstellungen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt. Die Höchststrafe liegt bei drei Jahren Freiheitsstrafe.

Das unerlaubte Erbringen von Finanzdienstleistungen (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG) ist eine eigenständige Straftat und kein Betrugsdelikt. Wer gewerbsmäßig Finanzdienstleistungen wie Anlagevermittlung oder Anlageberatung erbringt, braucht dafür eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Fehlt sie, droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Eine Täuschung der Anleger oder ein Schaden gehört nicht zum Tatbestand.

Vermögensarrest über 42.000 Euro aufgehoben: Landgericht Köln gibt das Vermögen unseres Mandanten frei

Ergebnis: Aufhebung des Vermögensarrests in Höhe von 42.000 Euro und aller Vollziehungsmaßnahmen
Gericht: Landgericht Köln, 28. große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer), Beschluss vom 14.09.2026
Verteidigung: Rechtsanwalt Benjamin Dimsic

Das Amtsgericht Köln hatte im Oktober 2025 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln einen Vermögensarrest in Höhe von 42.000 Euro gegen das Vermögen unseres Mandanten angeordnet. Elf Monate später hob die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln den Arrest auf. Zugleich ordnete sie an, dass sämtliche Maßnahmen, mit denen der Arrest vollzogen worden war, aufgehoben werden.

Der Vermögensarrest (§§ 111e ff. StPO, früher dinglicher Arrest) sichert schon im Ermittlungsverfahren die spätere Einziehung von Taterträgen. Ist das ursprünglich Erlangte nicht mehr vorhanden, ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrags in gleicher Höhe an (Einziehung des Wertes von Taterträgen, § 73c StGB). Damit dieser Betrag bis zum Urteil verfügbar bleibt, kann das Gericht in das gesamte Vermögen des Beschuldigten vollstrecken lassen, etwa durch Kontopfändung oder die Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 111f StPO). Für die Anordnung genügt, dass Gründe für die Annahme bestehen, die Voraussetzungen der Einziehung lägen vor.

Für Betroffene bedeutet ein Arrest oft eingefrorene Konten über Monate, lange bevor über den Tatvorwurf entschieden ist. Fallen die Voraussetzungen weg, muss der Arrest aufgehoben werden. Die Verteidigung kann das jederzeit beantragen und gegen die Anordnung Beschwerde einlegen.

Trunkenheit im Verkehr mit 1,54 Promille – keine Entziehung der Fahrerlaubnis

Im Strafbefehl des Amtsgerichts Solingen waren wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) neben 30 Tagessätzen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB und eine Sperrfrist von zwölf Monaten gemäß § 69a StGB vorgesehen. Im weiteren Verfahren konnte die fahrerlaubnisrechtliche Folge vollständig abgewendet werden: Es verblieb bei einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde nicht entzogen und eine Sperrfrist nicht angeordnet.

1,75 Promille – Führerschein in der Hauptverhandlung zurück

Vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein wurde unserem Mandanten eine Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB bei 1,75 Promille vorgeworfen. Trotz der erheblichen Blutalkoholkonzentration erfolgte keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Der Führerschein wurde dem Mandanten noch in der Hauptverhandlung herausgegeben. Eine Sperrfrist nach § 69a StGB wurde damit ebenfalls vermieden.

Trunkenheit im Verkehr – keine Sperrfrist vor dem Amtsgericht Kerpen

Gegenstand des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Kerpen war der Vorwurf einer Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB. Das Verfahren endete mit einer moderaten Geldstrafe. Entscheidend für den Mandanten: Der Führerschein wurde noch im Termin herausgegeben. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB und eine Sperrfrist gemäß § 69a StGB erfolgten nicht.

2,2 Promille, § 315c StGB und Unfallflucht – Sperrfrist mehr als halbiert

Dem Mandanten wurden eine Trunkenheitsfahrt mit 2,2 Promille (§ 316 StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) vorgeworfen. Trotz der erheblichen Ausgangslage konnte die ursprünglich festgesetzte Sperrfrist gemäß § 69a StGB von 15 auf sieben Monate reduziert werden. Die Sperrdauer wurde damit um mehr als die Hälfte verkürzt.

Diese Textlänge halte ich für die geplanten 40–50 Fälle für deutlich geeigneter. Jeder Block liefert jetzt im Kern nur noch vier Informationen: Tatvorwurf – relevante Norm – Ausgangslage – konkretes Ergebnis. Damit bleiben die Fälle für den Nutzer schnell erfassbar und zugleich für SEO/GEO sehr sauber extrahierbar.

Trunkenheit im Verkehr – Fahrerlaubnis in Bochum erhalten

In diesem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) konnte eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB verhindert werden. Der Mandant erhielt seinen Führerschein im Gerichtstermin zurück und durfte unmittelbar wieder Kraftfahrzeuge führen. Eine Sperrfrist gemäß § 69a StGB wurde nicht angeordnet.

Über 1,1 Promille und Unfallflucht – Fahrerlaubnis dennoch erhalten

Vor dem Amtsgericht Essen-Steele wurden unserem Mandanten eine Trunkenheitsfahrt mit über 1,1 Promille sowie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB vorgeworfen. Trotz der Kombination mehrerer verkehrsstrafrechtlicher Vorwürfe konnte das Verfahren mit einer günstigen Geldstrafe beendet werden. Der Führerschein wurde noch in der Hauptverhandlung herausgegeben. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und eine Sperrfrist nach § 69a StGB erfolgten nicht.

Zwei Trunkenheitsfahrten und Fahren ohne Fahrerlaubnis – Sperrfrist von zwölf auf vier Monate reduziert

Vor dem Amtsgericht Lünen ging es um zwei Trunkenheitsfahrten sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis. In einem bereits erlassenen Strafbefehl war eine Sperrfrist von zwölf Monaten vorgesehen. Im weiteren Verfahren konnten sowohl die Geldstrafe reduziert als auch die Sperrfrist gemäß § 69a StGB auf nur noch vier Monate verkürzt werden. Die ursprünglich festgesetzte Sperrdauer wurde damit um acht Monate reduziert.

Trunkenheit im Verkehr – trotz Verurteilung keine Entziehung der Fahrerlaubnis

In diesem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB kam es zwar zu einer Verurteilung. Die für den Mandanten besonders einschneidende Rechtsfolge konnte jedoch verhindert werden: Der Führerschein wurde noch in der Hauptverhandlung herausgegeben. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB und die damit verbundene Sperrfrist nach § 69a StGB wurden nicht angeordnet.

Führerschein bereits im Ermittlungsverfahren zurückgegeben

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelte gegen unseren Mandanten wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Der Führerschein war zunächst sichergestellt worden. Nach schriftlicher Stellungnahme der Verteidigung wurde der Führerschein noch während des laufenden Ermittlungsverfahrens zurückgegeben. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO erfolgte zu diesem Zeitpunkt nicht. Der Mandant konnte seine Fahrerlaubnis bis zur endgültigen Entscheidung weiter nutzen.

Trunkenheit im Verkehr – Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Krefeld führte gegen unseren Mandanten ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB. Das Strafverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bestand. Eine strafrechtliche Anklage erfolgte nicht. Soweit eine Ordnungswidrigkeit in Betracht kam, wurde die Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde abgegeben.

Unfallflucht – Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelte gegen unseren Mandanten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB. Das Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Damit kam es weder zu einer Anklage noch zu einer strafrechtlichen Verurteilung. Auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingestellt.

Unfallflucht vor dem Amtsgericht Düsseldorf – Freispruch

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf musste sich unser Mandant wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB verantworten. Das Strafverfahren endete mit einem Freispruch. Damit keine Verurteilung, keine Geldstrafe und keine strafrechtlichen Folgen für Fahrerlaubnis oder Führerschein.

Unfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung und zwölfmonatige Sperrfrist verhindert

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf wurde unserem Mandanten Unfallflucht gemäß § 142 StGB vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe von 2.800 Euro, die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB und eine Sperrfrist von zwölf Monaten nach § 69a StGB. Das Gericht verhängte stattdessen lediglich eine Geldstrafe von 1.400 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot gemäß § 44 StGB. Die Fahrerlaubnis blieb bestehen.

Unfallflucht – Freispruch nach Vernehmung von sieben Zeugen

In diesem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB wurden insgesamt sieben Zeugen vernommen. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Damit keine strafrechtliche Verurteilung, keine Geldstrafe und keine fahrerlaubnisrechtlichen Folgen für unseren Mandanten.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens: Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht haltbar

Der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte hierzu ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach eingehender Prüfung der Ermittlungsakte ließen sich wesentliche Fehler der Ermittlungsbehörden bei der Sachverhaltsaufklärung aufzeigen, die den Tatvorwurf im Ergebnis nicht mehr trugen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin gemäß § 170 Abs. 2 StPO vollständig ein – ohne Geldstrafe, ohne Freiheitsstrafe und ohne Fahrverbot.

Geldstrafe fast halbiert, Sperrfrist vollständig entfallen

Ein Strafbefehl wird ohne mündliche Verhandlung erlassen und kann durch rechtzeitigen Einspruch angegriffen werden. Im ursprünglichen Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 Euro – insgesamt 5.000 Euro – sowie eine sechsmonatige Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) festgesetzt. Eine Sperrfrist bedeutet, dass die Führerscheinstelle für diesen Zeitraum keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf, selbst wenn ansonsten alle Voraussetzungen vorlägen. Im gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf konnte die Geldstrafe um knapp 50 Prozent reduziert werden; die Sperrfrist entfiel vollständig.

Freiheitsstrafe abgewendet: Am Ende nur Geldstrafe statt Haft und Sperrfrist

Bei mehreren einschlägigen Vorstrafen bewerten Gerichte einen erneuten Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis deutlich strenger – eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist in solchen Fällen keine Seltenheit. Die Staatsanwaltschaft hatte im Strafbefehl wegen mehrerer einschlägiger Vorstrafen zunächst eine Freiheitsstrafe sowie eine zwölfmonatige Sperrfrist beantragt und vom Amtsgericht Neuss auch zugesprochen bekommen. Durch rechtzeitigen Einspruch kam es zur Hauptverhandlung, in der eine deutlich mildere Bewertung erreicht werden konnte: Es blieb bei einer Geldstrafe – ohne Freiheitsstrafe und ohne Sperrfrist.

Führerschein durch Beschwerde beim Landgericht Düsseldorf zurückerhalten

Bei dem Vorwurf eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB) und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) greifen Ermittlungsbehörden häufig frühzeitig zu vorläufigen Maßnahmen wie der Beschlagnahme von Führerschein und Fahrzeug. Im vorliegenden Fall bestätigte das Amtsgericht Düsseldorf zunächst die Beschlagnahme des Führerscheins; das Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgegeben worden. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts wurde Beschwerde gemäß § 304 StPO eingelegt – ein Rechtsmittel, das eine gerichtliche Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz ermöglicht. Die 18. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hob als Beschwerdekammer den angefochtenen Beschluss auf und ordnete die Herausgabe des Führerscheins an; die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Staatskasse auferlegt.

Einstellung nach gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr – Fahrzeug zurückerhalten

Bei dem Vorwurf gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) wird das betroffene Fahrzeug zur Beweissicherung häufig zunächst sichergestellt. Im vorliegenden Ermittlungsverfahren konnte bereits nach wenigen Tagen die Herausgabe des sichergestellten Fahrzeugs erreicht werden. Nach schriftlicher Stellungnahme zum Tatvorwurf prüfte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Sachverhalt erneut und stellte das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein – ohne Anklage, ohne Hauptverhandlung und ohne weitere Konsequenzen für den Beschuldigten.

Einstellung gegen Geldauflage nach Unfallflucht und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Die Kombination aus unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) zählt zu den schwerwiegenderen verkehrsstrafrechtlichen Vorwürfen und wird von Gerichten entsprechend ernst genommen. Eine Einstellung gemäß § 153a StPO gegen eine Geldauflage stellt hierbei ein Verfahrensergebnis dar, das ausdrücklich keine Verurteilung und damit keine Vorstrafe bedeutet. Vor dem Amtsgericht Solingen konnte genau dieses Ergebnis erreicht werden – gegen Zahlung von 600 Euro wurde das Verfahren eingestellt. Es kam zu keiner Verurteilung, keiner Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist und keinen Punkten im Fahreignungsregister (Flensburg).

Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr

Auch bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ist der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) nicht automatisch mit einer Verurteilung gleichzusetzen – entscheidend bleibt der konkrete Nachweis eines Sorgfaltspflichtverstoßes. Nach schriftlicher Stellungnahme im Ermittlungsverfahren prüfte die Staatsanwaltschaft Bonn den Sachverhalt und stellte das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, da sich ein hinreichender Tatverdacht nicht bestätigen ließ. Es kam zu keinem Gerichtsverfahren, zu keiner Geldstrafe, zu keinen Punkten im Fahreignungsregister (Flensburg) und zu keinen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis.

Freispruch bei zwei verbundenen Anklagen wegen Geldwäsche als Finanzagent

Als Finanzagent wird bezeichnet, wer sein Bankkonto Dritten für Geldtransfers zur Verfügung stellt – oft im Rahmen vermeintlicher Job- oder Investitionsangebote, ohne die tatsächliche Herkunft der Gelder zu kennen. Der Vorwurf der Geldwäsche (§ 261 StGB) wurde hier in zwei separaten Sachverhalten erhoben, die zur gemeinsamen Verhandlung vor dem Amtsgericht Neuss verbunden wurden. Bei einer Verurteilung hätte neben der Strafe auch die Einziehung des vollständigen Betrags gedroht. Im Ergebnis ließ sich der für eine Verurteilung erforderliche Nachweis nicht führen: Das Gericht sprach vollständig frei, eine Einziehung von rund 10.000 Euro fand nicht statt.

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts bei Vorwurf der Geldwäsche als Finanzagent

Wer als sogenannter Finanzagent sein Konto für fremde Zahlungsströme zur Verfügung stellt, gerät schnell ins Visier der Ermittlungsbehörden – oft, weil das eigene Konto ohne Wissen um kriminelle Hintergründe genutzt wurde. Im Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Geldwäsche als Finanzagent (§ 261 StGB) prüfte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Sachverhalt eingehend. Da sich der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht nicht bestätigen ließ, wurde das Verfahren bereits im Ermittlungsstadium gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt – ohne Anklage, ohne Gerichtstermin und ohne jede Sanktion.

Geldwäschevorwurf ausgeräumt: Einstellung bereits im Ermittlungsverfahren

Bereits eine frühzeitige, gut vorbereitete schriftliche Stellungnahme im Ermittlungsverfahren kann eine Anklage verhindern. Im Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Geldwäsche prüfte die Staatsanwaltschaft Göttingen den Sachverhalt nach Eingang der Stellungnahme erneut und kam zu dem Ergebnis, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht vorlag. Das Verfahren wurde daraufhin gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt – ohne Hauptverhandlung, ohne Strafe und ohne Konsequenzen für das Führungszeugnis.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue mangels hinreichenden Tatverdachts

Der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) erfasst Fälle, in denen jemand seine Pflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt – etwa als Geschäftsführer, Vermögensverwalter oder Bevollmächtigter – und dadurch einen Vermögensnachteil verursacht. Er kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte wegen eines entsprechenden Tatverdachts ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und den zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend geprüft. Da sich der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht im Ergebnis nicht bestätigen ließ, wurde das Verfahren bereits im Ermittlungsstadium gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt – ohne Anklage, ohne Hauptverhandlung und ohne Eintrag ins Führungszeugnis.

Bewährungsstrafe trotz gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßiger Untreue in über 100 Fällen

Gewerbsmäßiger Betrug (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) und gewerbsmäßige Untreue (§ 266 Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) liegen vor, wenn sich jemand durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Solche besonders schweren Fälle sehen einen erhöhten Strafrahmen von Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor. Im vorliegenden Verfahren wurde dem Mandanten gewerbsmäßiger Betrug und gewerbsmäßige Untreue in mehr als 100 Fällen bei einem sechsstelligen Gesamtschaden vorgeworfen – ein Umfang, bei dem Gerichte in der Praxis regelmäßig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung tendieren. Zuständig war entsprechend das Schöffengericht am Amtsgericht Solingen. Eine über mehr als zwei Jahre entwickelte Verteidigungsstrategie führte im Ergebnis dazu, dass es bei einer Freiheitsstrafe zur Bewährung blieb – der Mandant musste seine Strafe nicht antreten.

Vom drohenden Bandenbetrug mit 12 Millionen Euro Schaden zur bloßen Geldstrafe

Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug (§ 263 Abs. 5 StGB) zählt zu den schwersten Erscheinungsformen des Betrugstatbestands und sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren vor. Dem Mandanten wurde ein Gesamtschaden von knapp 12 Millionen Euro durch den außerbörslichen Verkauf von Aktien vorgeworfen. In Erörterungsgesprächen im Zwischenverfahren hatte die Staatsanwaltschaft zunächst noch mindestens fünf bis sechs Jahre Freiheitsstrafe für angemessen gehalten. Nach vollständiger Beweisaufnahme und den abschließenden Plädoyers verkündete das Landgericht Braunschweig sein Urteil: lediglich eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen – ohne Verurteilung wegen Betrugs beziehungsweise Kapitalanlagebetrugs.

Freispruch nach drei Hauptverhandlungsterminen vom Vorwurf der Urkundenfälschung und des Betrugs

Der Vorwurf der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) erfasst das unbefugte Herstellen oder Verfälschen einer Urkunde sowie deren Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. In Verbindung mit dem Vorwurf des Betrugs (§ 263 StGB) kam es zu einer mehrtägigen Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Nach insgesamt drei Hauptverhandlungsterminen, in denen die Beweislage im Detail geprüft wurde, sprach das Gericht den Angeklagten vollständig frei.

Freispruch beim Amtsgericht Diez vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit Handwerkerleistungen

Vorwürfe des Betrugs (§ 263 StGB) im Bereich vermeintlich überteuerter Notdienstleistungen – etwa Schlüsseldienst, Rohrreinigung oder Schädlingsbekämpfung – geraten zunehmend in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden, da Verbraucherbeschwerden über überhöhte Rechnungen in diesem Bereich häufig sind. Entscheidend bleibt jedoch auch hier der im Einzelfall zu führende Nachweis einer Täuschung und eines dadurch verursachten Vermögensschadens. Vor dem Amtsgericht Diez konnte dieser Nachweis im Ergebnis nicht geführt werden: Das Gericht sprach vollständig frei.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Unterschlagung nach umfassender Einlassung

Der Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfasst die rechtswidrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache und kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden; handelt es sich um eine anvertraute Sache, erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre (§ 246 Abs. 2 StGB). Nach einer umfassenden schriftlichen Einlassung zum Ermittlungsverfahren prüfte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Sachverhalt erneut. Da sich der Vorwurf im Ergebnis nicht bestätigen ließ, wurde das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt – ohne Anklage und ohne weitere Konsequenzen.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen besonders schweren Betrugs nach schriftlicher Einlassung

Ein besonders schwerer Fall des Betrugs (§ 263 Abs. 3 StGB) liegt etwa vor, wenn gewerbsmäßig gehandelt oder ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt wird; der Strafrahmen erhöht sich in diesen Fällen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Im Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs eines besonders schweren Falls des Betrugs prüfte die Staatsanwaltschaft Tübingen den Sachverhalt nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme erneut. Im Ergebnis stellte sie das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO vollständig ein – ohne Anklage und ohne jede Sanktion.

Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs im Schlüsseldienst-Gewerbe

Gewerbsmäßiger Betrug (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) liegt vor, wenn sich jemand durch wiederholte Betrugshandlungen eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen will, und wird als besonders schwerer Fall mit einem erhöhten Strafrahmen geahndet. Im Bereich der Schlüsseldienst-Branche geraten Anbieter immer wieder wegen des Vorwurfs überhöhter Rechnungen für Notdiensteinsätze in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Vor dem Amtsgericht Leer ließ sich der Vorwurf im Ergebnis jedoch nicht belegen: Das Gericht sprach vollständig frei.

Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten zur Bewährung ausgesetzt bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug

Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug (§ 263 Abs. 5 StGB) sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren vor, in minder schweren Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. In dieser Strafsache in Landau in der Pfalz lautete der Vorwurf auf einen besonders schweren Fall des Betrugs in Form des banden- und gewerbsmäßigen Betruges. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Mandant musste die Strafe damit nicht antreten.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei Betrugsvorwurf mit einem Schaden von rund 20.000 Euro

Der Grundtatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) setzt voraus, dass durch Täuschung ein Irrtum erregt und dadurch ein Vermögensschaden verursacht wird – bereits Zweifel an einer dieser Voraussetzungen können einer Anklage entgegenstehen. Im vorliegenden Ermittlungsverfahren stand ein Schaden von rund 20.000 Euro im Raum. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfte den Sachverhalt eingehend und stellte das Verfahren im Ergebnis gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein – ohne Anklage und ohne Hauptverhandlung.

Einstellung bereits im ersten Hauptverhandlungstermin wegen Betrugs

Auch nach Erhebung einer Anklage wegen Betrugs (§ 263 StGB) ist eine Verurteilung keineswegs zwingend: Zeigt sich bereits zu Beginn der Beweisaufnahme, dass sich die Vorwürfe nicht tragfähig belegen lassen, kann das Gericht das Verfahren auch ohne vollständige Hauptverhandlung beenden. Vor dem Amtsgericht Nettetal gelang genau dies bereits im ersten Termin: Das Verfahren wurde eingestellt.

Einstellung nach Betrugsvorwurf wegen angeblich unberechtigter Lastschrifteinzüge im Callcenter-Bereich

Im Callcenter-Bereich geraten Mitarbeiter und Verantwortliche immer wieder wegen angeblich unberechtigter Lastschrifteinzüge in den Verdacht des Betrugs (§ 263 StGB) – etwa wenn Kunden vermeintlich nicht erteilte Einzugsermächtigungen geltend machen. Nach umfassender Aufarbeitung des gesamten Sachverhalts und Auswertung der vorliegenden Unterlagen wurde gegenüber der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Im Ergebnis stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO bereits im Ermittlungsverfahren ein.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Raubes durch Alibi-Nachweis mittels Handydaten

Raub (§ 249 StGB) setzt voraus, dass eine fremde bewegliche Sache mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben weggenommen wird; der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen sechs Monate bis fünf Jahre. Im vorliegenden Ermittlungsverfahren gaben die Geschädigten an, den Beschuldigten namentlich zu kennen und ihn identifiziert zu haben. Durch die Auswertung von Handydaten und das Zusammenführen verschiedener Beweisanzeichen ließ sich jedoch nachweisen, dass er sich zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort befunden haben konnte. Nach ausführlicher schriftlicher Einlassung stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

Freispruch vom Vorwurf des schweren Raubes trotz gesetzlicher Mindeststrafe von fünf Jahren

Schwerer Raub nach § 250 Abs. 2 StGB – etwa bei Verwendung einer Waffe oder gemeinschaftlicher Begehung mit erheblicher Gefährdung – sieht eine gesetzliche Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe vor und zählt damit zu den Verbrechen mit der höchsten Einstiegsstrafe im deutschen Strafrecht. Trotz dieses gravierenden Vorwurfs sprach das Landgericht Wuppertal den Angeklagten nach der Beweisaufnahme vollständig frei.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen räuberischer Erpressung

Räuberische Erpressung (§ 255 StGB) liegt vor, wenn eine Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen wird; der Täter wird dabei einem Räuber gleichgestellt und mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Im Ermittlungsverfahren wegen des entsprechenden Vorwurfs prüfte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Sachverhalt eingehend. Im Ergebnis stellte sie das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein – ohne Anklage und ohne Hauptverhandlung.

Freispruch vor dem Jugendschöffengericht Düsseldorf vom Vorwurf des Raubes

Das Jugendschöffengericht ist die für gewichtigere Jugendstrafsachen zuständige Kammer innerhalb der Jugendgerichtsbarkeit, etwa wenn dem Jugendrichter allein die Straferwartung zu hoch erscheint. Hierher gehören auch Vorwürfe wie Raub (§ 249 StGB), der im allgemeinen Strafrecht mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet wird. Vor dem Jugendschöffengericht Düsseldorf konnte in dieser Sache nach der Beweisaufnahme ein vollständiger Freispruch erreicht werden.

Einstellung des Verfahrens bei gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit weiteren Vorwürfen

Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) liegt etwa vor, wenn die Tat mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, gemeinschaftlich mit einem weiteren Beteiligten oder mittels lebensgefährdender Behandlung begangen wird; der Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Hinzu kamen hier die Vorwürfe der versuchten Körperverletzung, der Beleidigung (§ 185 StGB) und der Bedrohung (§ 241 StGB) als in Tatmehrheit begangene, eigenständig zu bewertende Taten. Vor dem Amtsgericht Oberhausen konnte für das gesamte Verfahren eine Einstellung erreicht werden.

Freispruch von vier Vorwürfen der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung

Wird einer Person vorgeworfen, in mehreren voneinander unabhängigen Fällen Körperverletzungsdelikte (§§ 223, 224 StGB) begangen zu haben, wiegt dies in der gerichtlichen Bewertung besonders schwer, da bereits die Anzahl der Vorwürfe häufig für eine erhöhte Straferwartung spricht. In dieser Strafsache lauteten gleich vier Anklagepunkte auf Körperverletzung beziehungsweise gefährliche Körperverletzung. Nach der Beweisaufnahme sprach das Amtsgericht Düsseldorf den Angeklagten in allen vier Fällen vollständig frei.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens: Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen

Bei einfacher Körperverletzung (§ 223 StGB) handelt es sich um ein sogenanntes Privatklagedelikt (§ 374 StPO): Die Staatsanwaltschaft muss nur dann selbst Anklage erheben, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (§ 376 StPO); andernfalls bleibt es dem Anzeigeerstatter überlassen, den Vorwurf im Wege der Privatklage selbst vor Gericht zu bringen. Im Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung stellte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ein solches öffentliches Interesse nicht fest: Das Verfahren wurde eingestellt und der Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt

Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) betrifft Amtsträger – etwa Polizeibeamte –, die während der Ausübung ihres Dienstes eine Körperverletzung begehen, und sieht einen erhöhten Strafrahmen gegenüber der einfachen Körperverletzung vor. Im Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten wertete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine umfangreiche Ermittlungsakte, vorhandenes Videomaterial und mehrere Zeugenaussagen aus. Nach schriftlicher Einlassung im Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung nach schriftlicher Stellungnahme

Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) erfasst mehrere besonders gefährliche Begehungsweisen der Körperverletzung, etwa mittels einer Waffe, gemeinschaftlich mit einem weiteren Beteiligten oder durch eine das Leben gefährdende Behandlung, und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten geahndet. Bereits diese gesetzliche Mindeststrafe macht eine sorgfältige Verteidigung im Ermittlungsverfahren besonders wichtig. Nach einer schriftlichen Stellungnahme zum Tatvorwurf stellte die Staatsanwaltschaft Wuppertal das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

Einstellung gegen Geldauflage in der Berufungsinstanz nach ursprünglicher Freiheitsstrafe

In erster Instanz war wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) eine Freiheitsstrafe von acht Monaten gegen einen und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen gegen den zweiten Angeklagten verhängt worden. In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf konnte für beide Angeklagte erreicht werden, dass die Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurden – die erstinstanzlichen Verurteilungen waren damit hinfällig, beide blieben ohne Vorstrafe.

Einstellung trotz laufender Bewährung bei Vorwurf von Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung

Wird während einer laufenden Bewährungszeit eine neue Straftat vorgeworfen, steht regelmäßig nicht nur eine neue Sanktion im Raum, sondern auch der Widerruf der zuvor ausgesetzten Freiheitsstrafe (§ 56f StGB). Im vorliegenden Verfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung, der Beleidigung und der Bedrohung gelang vor dem Amtsgericht Mettmann dennoch eine Einstellung des Verfahrens – und damit blieb auch die laufende Bewährung unangetastet.

Erneute Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung

Auch in diesem Ermittlungsverfahren lautete der Vorwurf auf gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) mit einer gesetzlichen Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, sodass es zu keiner Anklage und keiner Hauptverhandlung kam.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung im Amt – auch für Polizei- und Ordnungsamtsmitarbeiter

Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) betrifft Amtsträger, die während der Ausübung ihres Dienstes eine Körperverletzung begehen – dazu zählen neben Polizeibeamten etwa auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Nach Akteneinsicht und einer detaillierten schriftlichen Einlassung zum Tatvorwurf stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

Einstellung des Verfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Köln

Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) sieht schon im Grundfall eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe vor und zählt damit zu den Delikten, bei denen eine frühzeitige und sorgfältige Verteidigung besonders wichtig ist. In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln konnte eine Einstellung erreicht werden.

Einstellung gegen moderate Geldauflage bei Widerstand und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) sieht eine gesetzliche Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe vor und wird häufig gemeinsam mit dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) sowie weiteren Delikten wie Körperverletzung oder Beleidigung verfolgt. Trotz dieser Ausgangslage konnte im zweiten Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Einstellung des gesamten Verfahrens gegen eine moderate Geldauflage erreicht werden.

Einstellung wegen Geringfügigkeit trotz erhöhter Mindeststrafe bei gefährlicher Körperverletzung

Bei Delikten mit einer im Gesetz erhöhten Mindeststrafe – wie der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten – ist eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 StPO nur mit Zustimmung des zuständigen Gerichts möglich. Im vorliegenden Ermittlungsverfahren erteilte das zuständige Amtsgericht diese Zustimmung, sodass die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen konnte.

Einstellung sowohl des Straf- als auch des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Beleidigung

Beleidigung (§ 185 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet und zählt wie die einfache Körperverletzung zu den Privatklagedelikten. Im vorliegenden Verfahren stand neben dem strafrechtlichen Vorwurf zusätzlich eine Ordnungswidrigkeit im Raum. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein; auch das parallele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde gemäß § 46 OWiG eingestellt – damit blieb es in beiden Verfahren ohne jede Sanktion.

Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfasst unter anderem das Aufstacheln zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe sowie Angriffe auf die Menschenwürde durch Beschimpfung, böswillige Verächtlichmachung oder Verleumdung einer solchen Gruppe; der Strafrahmen reicht von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Entscheidend ist dabei stets die genaue Prüfung, ob die konkrete Äußerung tatsächlich die hohen gesetzlichen Anforderungen des Tatbestands erfüllt. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf sprach das Gericht den Angeklagten nach der Beweisaufnahme vollständig frei.

Einstellung gegen geringe Geldauflage bei illegalem Glücksspiel – beschlagnahmtes Geld vollständig zurückerhalten

Illegales Glücksspiel wird strafrechtlich in unterschiedlichen Rollen erfasst: Wer ein Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet, macht sich nach § 284 StGB strafbar, wer daran lediglich teilnimmt, nach § 285 StGB. In beiden Fällen droht regelmäßig auch die Sicherstellung eingesetzter Gelder als mutmaßliches Tatmittel oder Taterlangtes. In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf konnte eine Einstellung gegen eine geringe Geldauflage erreicht werden; das zuvor beschlagnahmte Geld in fast fünfstelliger Höhe gab die Staatsanwaltschaft vollständig wieder heraus.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Die bloße Teilnahme an einem öffentlichen Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis (§ 285 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen geahndet – deutlich milder als die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels nach § 284 StGB. Im Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Die bloße Teilnahme an einem öffentlichen Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis (§ 285 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen geahndet – deutlich milder als die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels nach § 284 StGB. Im Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Die bloße Teilnahme an einem öffentlichen Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis (§ 285 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen geahndet – deutlich milder als die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels nach § 284 StGB. Im Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.